Überarbeitung der EUDR gibt Verlagen endlich Rechtssicherheit und sichert Pressevielfalt
Überarbeitung der EUDR gibt Verlagen Rechtssicherheit und sichert Pressevielfalt
Mit der am 17.12.2025 vom EU-Rat als letzter noch notwendiger Instanz gebilligten, gezielten Überarbeitung zur Vereinfachung und Verschiebung der EUDR, wurde nun endlich Rechtssicherheit geschaffen:
Es wurde beschlossen, die Anwendung der Verordnung (EU) 2023/1115 um ein Jahr bis zum 30.12.2026 (bzw. 30.06.2027 (s.u.)) zu verschieben.
Der für das Verlagswesen wichtigste Punkt ist aber, dass bestimmte Druckerzeugnisse wie Zeitungen, Zeitschriften, Bücher etc. (alle Produkte der Zolltarifnummer 49 ( Link zu HS Code 49 ) aus der Anwendung der EUDR herausgenommen wurden. Dies wurde dadurch begründet, dass diese Produkte nur ein sehr geringes Entwaldungsrisiko bergen.
Der VMV begrüßt, dass damit ein Verwaltungsaufwand vermieden werden konnte, der vor allem für kleinere Verlage kaum zu realisieren gewesen wäre und für viele Verlage eine nicht zu stemmende zusätzliche finanzielle Belastung bedeutet hätte. Dies ist ein wichtiger Schritt zur Erhaltung der Pressevielfalt und der Meinungsfreiheit innerhalb der EU.
Folgende Änderungen wurden darüber hinaus beschlossen:
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- Anwendungsbeginn der EUDR für große und mittlere Unternehmen verschiebt sich auf den 30.12.2026
- Anwendungsbeginn der EUDR für kleine und Kleinstunternehmen verschiebt sich auf den 30.06.2027
- Once-Only-Ansatz - Nur der Erstinverkehrbringer muss eine Sorgfaltserklärung erstellen und nur der erste nachgelagerte Marktteilnehmer muss die Referenznummern vorhalten.
- Kleinste und kleine Primärerzeuger müssen nur noch eine einmalige vereinfachte Erklärung abgeben.
- Die EU-Kommission wurde beauftragt, bis 30. April 2026 einen Bericht über die Auswirkungen und den Verwaltungsaufwand der EUDR - insbesondere für Klein und Kleinstunternehmen - vorzulegen.
Trotz aller Änderungen ist der Kern der Entwaldungsverordnung, der Schutz der Wälder die von tatsächlicher Entwaldung bedroht sind, erhalten geblieben.